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11.09.2017

Schöffenwahl 2019 – 2023 wird vorbereitet

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© Stadt Parchim

Gemäß § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) ist die Stadt Parchim verpflichtet, eine Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen. Die Aufnahme in die Liste bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Stadtvertretung Parchim.

Da die jetzige Wahlperiode im Jahre 2018 abläuft, ist es notwendig, eine neue Vorschlagsliste für Schöffen vorzubereiten.

Aufgrund der Festlegung des Präsidenten des Landgerichts Schwerin sind auf diese Vor­schlagsliste mindestens 18 geeignete Personen aufzunehmen, wovon dann durch einen beim Amtsgericht Parchim zu bildenden Ausschuss die erforderliche Anzahl der Schöffen gewählt wird.

Beim Amt eines Schöffen handelt es sich um ein Ehrenamt, für dessen Ausübung im Gerichtsverfassungsgesetz verschiedene Kriterien benannt werden, die zu beachten sind. So ist z. B. vorgeschrieben, dass dieses Amt nur von Deutschen ausgeübt werden darf, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr vollendet haben, nicht älter als 70 Jahre sind, länger als ein Jahr in der Gemeinde wohnen und die geistigen und körperlichen Voraus­setzungen besitzen, dieses Amt wahr­zunehmen.

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann füllen Sie bitte beiliegendes Antragsformular für Schöffinnen bzw. Schöffen aus und senden dieses an die

Stadt Parchim
Fachbereich 3
Frau Kuhnert
Blutstraße 5
19370 Parchim.

Sie können das ausgefüllte Antragsformular auch in den Briefkasten am Rathaus einwerfen.

Weitere Kontaktdaten:

Tel.: 03871-71 311
Fax: 71313
E‑Mail: marina.kuhnert@parchim.de