Ausnahmegenehmigungen für den Verkehr beantragen

Dies betrifft zum Beispiel Ausnahmen:

• von den Vorschriften über die Straßenbenutzung,
• vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrtstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen,
• von den Regelungen zum Halten und Parken,
• von den Vorschriften über das Abschleppen von Fahrzeugen,
• von den Vorschriften über Abmessungen von Fahrzeug und Ladung,
• von dem Verbot der unzulässigen Mitnahme von Personen,
• von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen,
• vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern aus zu führen,
• vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot,
• vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen,
• von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten,
• vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen,
• von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen oder Richtzeichen erlassen sind sowie
• vom Nacht- beziehungsweise Sonn- und Feiertagsparkverbot für Kfz über 7,5 t und Anhänger über 2 t in Wohngebieten.

• § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummern 4a und 4b Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

• Nachweise über das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung
• Kopie der Gewerbeanmeldung
• Kopie des Fahrzeugscheines

Für Großraum- und Schwertransporte gelten Sondervorschriften.

Ausnahmegenehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter geb ü hrender Ber ü cksichtigung insbesondere der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erteilt.

Landräte, Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte als zuständige Straßenverkehrsbehörde