Fachbereich 3
Recht und Beteiligungsverwaltung, Verkehr, Sicherheit und Ordnung
Zu den Aufgaben des Fachbereiches gehören vielfältige ordnungsbehördliche Angelegenheiten, Beschäftigung mit verkehrlichen Fragestellungen, aber auch die Beteiligungsverwaltung und rechtliche Beurteilung von verwaltungsinternen Sachverhalten.
Recht
- Rechtsberatung für die Verwaltung
- Mitwirkung beim Erlass der ortsrechtlichen Vorschriften und bei der Erarbeitung von Musterverträgen
- Führung von Rechtsstreitigkeiten
- Bearbeitung von Schadensfällen sowie der Entschädigungsansprüche Dritter
- Schiedstellenangelegenheiten, Wahl von ehrenamtlichen Richtern, Vorbereitung der Wahl von Schöffen und Schiedsleuten
- Beratung des Eigenbetriebes in abgaberechtlichen und anderen Rechtsfragen
Beteiligung
- Beteiligungsmanagement
- Bearbeitung von Grundsatzfragen und allgemeine Angelegenheiten der Beteiligungsverwaltung
- Beratung in Bezug auf die Beteiligungen der Stadt an privatrechtlichen Gesellschaften
- Begleitung der wirtschaftlichen Beteiligungen
- Entgegennahme von Widersprüchen zur Niederschift
Sicherheit und Ordnung
- allgemeine und sonstige ordnungsbehördliche Aufgaben
- Gefahrenabwehr
- Verkehrsangelegenheiten
- Ruhender Verkehr
- Bußgeldangelegenheiten, Zentrale Bearbeitung von Bußgeldbewehrten Rechtsverstößen
- Gewerbe
- eigene Veranstaltungen, temporäre öffentliche Einrichtungen mit Volksfestcharakter
- Feuerwehrangelegenheiten
Bürgerbüro
- Aufgaben des Meldewesens, des Passwesens, des Personalausweiswesens
- Ausstellen von Bescheinigungen nach Melde, Pass- und Personalausweisrecht
- Namensangelegenheiten - Prüfung für das Führen von Ordens- und Künstlernamen oder Ehename nach Eheschließung im Ausland für die Eintragung in Personaldokumente
- Bearbeiten und weiterleiten von Anträgen auf Ausstellung von Führungszeugnissen und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister (für Einzelunternehmen)
- Konfliktmanagement zur Vergabe der Steueridentifikationsnummer bzw. Vorläufiges Bearbeitungsmerkmal
- Amtliche Beglaubigungen
- Ausstellen von Untersuchungsberechtigungsscheinen
- Bearbeiten von Anträgen auf Ausstellung eines Touristenfischereischeines, Verlängerung eines TFS sowie Verkauf von Fischereiabgabemarken
- Servicedienste für Bürger bei der Entgegennahme und Übermittlung von Anträgen an andere Stellen innerhalb der Verwaltung (Bürgertresen)
- Amtliche Statistik
- Aufgaben nach den Vorschriften zu Wahlen und Volksabstimmungen zur Vorbereitung sowie Führung und Pflege des Wählerverzeichnisses, Durchführung der Briefwahl, Ausstellen von Wählbarkeitsbescheinigungen und Bescheinigungen zum Wahlrecht, Prüfen von Unterschriftenlisten
Personenstandswesen
- Eheschließungen
- Führung von Personenstandsbücher und Personenstandsregister (Geburten; Sterbefälle; Ausstellung von Personenstandsurkunden und Registerauszügen)
- Entgegennahme von Vaterschaftsanerkennungen
- Namensrechtliche Erklärungen nach dem PStG und BGB
- Bearbeitung von Kirchenaustrittserklärungen
- Vollzug des Namensänderungsgesetzes (NamÄndG)
Versicherungen
- Versicherungsangelegenheiten, Eigen- und Fremdversicherungen
- Beratung der Fachbereich in allen Versicherungsfragen zu Sach- und Haftpflichtversicherungen
- Überprüfung des Versicherungsschutzes
- Abwicklung von Personenschäden sowie von Schäden im Bereich der Sachversicherung