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10.07.2020

Erstattung von Verwarngeldern

Bußgeld-Straßenverkehr-FB-13-07-2020-PB
Bußgeldbeträge für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr werden ggf. zurückgezahlt. © Pixabay

Parchim/MV. Die Anwendung des neuen Bußgeldkatalogs für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr wurde seitens der Landesregierung ausgesetzt. Die seit Ende April geltenden Regeln sind aller Voraussicht nach wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot nach Artikel 80 des Grundgesetzes nichtig.

Da bereits eine Vielzahl von Verfahren landesweit eingeleitet und bearbeitet wurden, entsteht eine schwierige Rechtslage, welche ganz individuell nach dem Einzelfall zu betrachten ist.

Die Stadt Parchim hat deshalb alle Bußgeldverfahren der Monate Mai und Juni überarbeitet und entsprechend angepasst. Die Stadtverwaltung Parchim hat sich aus Gründen der Verwaltungsökonomie dazu entschieden, die Differenz der zu viel gezahlten Verwarngelder zu erstatten. Die Verfahren wurden durch den Fachbereich manuell neu berechnet und die Tatvorwürfe mit ihren entsprechenden Verwarngeldbeträgen nach der „alten Rechtslage“ angepasst.

Das somit entstehende Guthaben wird den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern im Laufe der nächsten Wochen automatisch zurückerstattet. Ein gesonderter Antrag ist hierfür nicht erforderlich.

In den Fällen, in denen das Bußgeld in gleicher Höhe ausfiel, findet keine Erstattung statt. Noch nicht angenommene Verwarnungen werden entsprechend korrigiert erneut versandt.

Die Stadt Parchim bittet bis dahin von Nachfragen diesbezüglich abzusehen.

Bürgerinnen und Bürger, bei denen bis Mitte August keine Rückzahlung eingegangen ist, werden gebeten sich umgehend bei der Stadtverwaltung Parchim zu melden.